Tourismusbeitrag 2017 - Erhebung ist ausgesetzt

Tourismusbeitragssatzung im Normenkontrollverfahren für unwirksam erklärt

Die Satzung  für die Erhebung eines Tourismusbeitrags in der Stadt Bad Kreuznach für das Jahr 2017 vom 26.2.2019 wurde im Normenkontrollverfahren durch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz wegen eines Verfahrensfehlers bei dem Satzungsbeschluss im Stadtrat für unwirksam erklärt. Die Gesundheit und Tourismus für Bad Kreuznach GmbH (GuT) darf als von der Stadt eingesetzte Erhebungsstelle nur auf der  Grundlage einer rechtskräftigen Satzung handeln. Daher werden ohne gültige Satzung keine weiteren Bescheide zum Tourismusbeitrag erstellt. Noch nicht rechtskräftige Bescheide werden aufgehoben. Das betrifft insbesondere Bescheide, gegen die Widerspruch eingelegt wurde. In diesen Fällen bereits eingezahlte Beiträge werden zurückerstattet.  Es bedarf keiner gesonderten Antragsstellung.  Die Beitragserhebung kann nur dann fortgesetzt werden, wenn der Stadtrat die Satzung neu beschließt.

Kontakt

Verwaltungsstelle für Tourismusbeitrag bei der Gesundheit und Tourismus für Bad Kreuznach GmbH

Haus des Gastes, Kurhausstr. 22-24, 55543 Bad Kreuznach

Tel. 0671 83600140

Öffnungszeiten

Terminvereinbarung auf Anfrage

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