Tourismusbeitrag (bis 2016: Fremdenverkehrsbeitrag)

Tourismusbeitrag entfällt ab 2018 - Satzung für 2017 ist neu gefasst

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 13.12.2019 die Satzung zur Aufhebung des Tourismusbeitrags ab 1.1.2018 beschlossen. Mit der am 20.12.2018 (Oeffentlicher Anzeiger) und am 27.12.2018 (Allgemeine Zeitung) erfolgten öffentlichen Bekanntmachung entfällt damit der Tourismusbeitrag ab dem 1.1.2018. Die Überprüfung der Satzung vom Dezember 2016 durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz stellte einen Rechtsfehler fest. Dieser Fehler wurde durch Neufassung der Satzung vom 26.2.2019 korrigiert. Die Satzung wurde durch Abdruck am 6.3.2019 im Oeffentlichen Anzeiger Bad Kreuznach und am 8.3.2019 in der Allgemeinen Satzung öffentlich bekannt gemacht. Die Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrags für die Stadt Bad Kreuznach bildet damit die Rechtsgrundlage für die Erhebung des Tourismusbeitrags für das Jahr 2017.

Warum Tourismusbeitrag?

Die Stadt Bad Kreuznach erhebt diesen Tourismusbeitrag zum Ersatz ihres Aufwandes für die Fremdenverkehrswerbung und für die Herstellung und Unterhaltung der dem Fremdenverkehr dienenden öffentlichen Einrichtungen. Sie hat mit der Aufgabe der Erhebung des Beitrages ein städtische Gesellschaft - die Gesundheit und Tourismus für Bad Kreuznach GmbH - beaufttragt.

Der Tourismusbeitrag hat das Ziel eines Vorteilsausgleiches für den wirtschaftlichen Nutzen, den Gewerbetreibende und Freiberufler aus dem Fremdenverkehr ziehen können. Er wird daher von den Personen und Unternehmen erhoben, denen durch das touristisch relevante Angebot unmittelbar oder mittelbar besondere wirtschaftliche Vorteile geboten werden bzw. erwachsen können. Besondere wirtschaftliche Vorteile bestehen in erhöhten Verdienst- und Gewinnmöglichketen durch touristische Tages- und Übernachtungsgäste in der Stadt Bad Kreuznach.

Unmittelbare Vorteile sind in erster Linie bei selbständig tätigen Personen- bzw. Unternehmen gegeben, die in direkter Verbindung mit dem Fremdenverkehr stehen; in denen also gegen Entgelt Dienstleistungen erbracht oder Waren verkauft werden. Mittelbare Vorteile sind dann gegeben, wenn mit den vom Fremdenverkehr unmittelbar profitierenden Gewerbetreibenden im Rahmen ihrer  Bedarfsdeckung Geschäfte getätigt oder Dienstleistungen erbracht werden. Das kann der Verkauf von Waren und Dienstleistungen, aber auch die Vermietung oder Verpachtung von Immobilien sein.

Welche Aufgaben werden damit finanziert?

Die Stadt Bad Kreuznach und ihre städtischen Gesellschaften unterhalten eine Vielzahl von Einrichtungen und Angeboten, die auch den Gästen der Stadt dienen und bei denen ein hoher Fehlbetrag entsteht, der nicht durch direkte oder indirekte Einnahmen gedeckt werden kann.

Dazu gehören:

  • Salinental mit Gradierwerken
  • Parks der Stadt
  • Saunalandschaft Bäderhaus
  • Thermalbad und andere Schwimmbäder
  • Crucenia Gesundheitszentrum für Ambulante Kur
  • Haus des Gastes und Touristen-Informationen
  • Museen
  • Rad- und Wanderwege
  • Veranstaltungen und Feste in städtischer Regie
  • Kurmittelhaus Bad Münster am Stein
  • Werbung und Stadtmarketing

Die Stadt muss mit einer vom Stadtrat beschlossenen Berechnung darlegen, dass die Kosten und Aufwendungen für diese Angebote über den Erträgen (einschließlich des zu erwartenden Tourismusbeitrags) liegen, die mit dem Hebesatz von 5% erzielt werden. Diese Kalkulation wurde in der gerichtlichen Nachprüfung nicht beanstandet.

Berechnung des Tourismusbeitrages

Der Erhebungszeitraum für den Tourismusbeitrag ist das Kalenderjahr 2017. Maßgebend für die Berechnung ist grundsätzlich der steuerbare Umsatz gem. § 1 Absatz 1 des Umsatzsteuergesetzes des Vorjahres. Bei fehlender Umsatzsteuerpflicht wird der Umsatz nach einem den Entgelten im Sinne des Satzes 1 des § 3 (2) vergleichbaren Betrages ermittelt.

Die Berechnungsgrundlage wird nun mit einem Vorteilssatz multipliziert, welcher je nach Berufsgruppe unterschiedlich hoch sein kann. Dann erfolgt die Multiplikation des Umsatzes mit einem branchenüblichen Gewinnsatz. Dieser ist - ebenso wie die Betriebsarten und die Vorteilssätze - aufgrund von Erhebungen des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz für die jeweiligen Branchen in der Satzung festgelegt worden (Betriebsartentabelle). Der aus diesen Berechnungen ermittelte Messbetrag wird mit dem Beitragssatz multipliziert, wodurch der jährliche Tourismusbeitrag ermittelt wird. Als Beitragssatz hat die Satzung von 5% festgelegt.

Es ergibt sich folgender Rechenweg:
Steuerbarer Umsatzx Vorteilssatz x niedrigster Reingewinnsatz x Beitragssatz = Tourismusbeitrag

Anzeige- und Auskunftspflicht

Die Beitragspflichtigen und deren Vertreter sind dazu verpflichtet, der Stadt Bad Kreuznach die Aufnahme einer beitragspflichtigen Tätigkeit und die erforderlichen Angaben zur Berechnung des Beitrages bzw. der Vorausleistung mitzuteilen. Wird den Anzeige- und Auskunftspflichten zuwider  gehandelt, so kann die Stadt Bad Kreuznach die erforderlichen Ermittlungen selbst vornehmen oder die Grundlagen für die Beitragsermittlung schätzen. Sie kann dafür Auskunft bei anderen Behörden einholen. Werden Vorausleistungen erhoben, so dient der Umsatz des Vorjahres als Berechnungsgrundlage.

Rechtsgrundlage

Die Stadt Bad Kreuznach erhebt den Fremdenverkehrsbeitrag für das Jahr 2016 auf Grundlage der Satzung über die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages der Stadt Bad Kreuznach vom 02.11.2015. Diese Erhebung ist abgeschlossen.
Auf das Jahr 2017 ist die neue Satzung über die Erhebung des Tourismusbeitrags der Stadt Bad Kreuznach vom 26.02.2019 anzuwenden (siehe oben).

Infos zum herunter laden:

Satzung zur Erhebung des Fremdenverkehrsbeitrags 2016

Richtsatzssammlung für Reingewinne für Satzung 2016 (entfällt ab 2017)

Beleihungssatzung GuT bis 2016

Beleihungssatzung GuT ab 2017

Was ist der Tourismusbeitrag? (Kurzinfo)

Umsatzerklärung

Wie wird der Fremdenverkehrsbeitrag/Tourismusbeitrag berechnet? (Beispielrechnung)

Kontakt

Verwaltungsstelle für Tourismusbeitrag bei der Gesundheit und Tourismus für Bad Kreuznach GmbH

Haus des Gastes, Kurhausstr. 22-24, 55543 Bad Kreuznach

Tel. 0671 83600140 und 0671 83600141

Öffnungszeiten

Montag - Donnerstag, 9.00 - 12.00 Uhr, Dienstag und Donnerstag 14.00 - 16.00 Uhr (bitte um Voranmeldung)

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