82 fristgemäßer Räumung der Unterkunft kann der Gastgeber eine entsprechende Mehrvergütung ver langen Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt dem Gastgeber vorbehalten 8 Pflicht des Kunden zur Mängelanzeige Mitnah me von Tieren Kündigung durch den Gastgeber 8 1 Der Gast ist verpflichtet auftretende Mängel und Störungen unverzüglich dem Gastgeber anzuzeigen und Abhilfe zu verlangen Eine Mängelanzeige die nur gegenüber der Tourismusstelle erfolgt ist nicht ausreichend Unterbleibt die Mängelanzeige schuld haft können Ansprüche des Gastes ganz oder teil weise entfallen 8 2 Der Gast kann den Vertrag nur bei erheblichen Mängeln oder Störungen kündigen Er hat zuvor dem Gastgeber im Rahmen der Mängel anzeige eine angemessene Frist zur Abhilfe zu set zen es sei denn dass die Abhilfe unmöglich ist vom Gastgeber verweigert wird oder die sofortige Kündi gung durch ein besonderes dem Gastgeber erkenn bares Interesse des Gastes sachlich gerechtfertigt ist oder aus solchen Gründen dem Gast die Fortsetzung des Aufenthaltsobjektiv unzumutbar ist 8 3 Für die Mitnahme von Haustieren gilt Eine Mitnahme und Unterbringung von Haustieren in der Unterkunft ist nur im Falle einer ausdrücklichen diesbezüglichen Vereinbarung zulässig wenn der Gastgeber in der Ausschreibung diese Möglichkeit vorsieht Der Gast ist im Rahmen solcher Vereinbarungen zu wahr heitsgemäßen Angaben über Art und Größe ver pflichtet Verstöße hiergegen können den Gastgeber zu außerordentlichen Kündigung des Gastaufnah mevertrages berechtigen Eine unangekündigte Mit führung von Haustieren oder unkorrekte Angaben zu Art und Größe berechtigen den Gastgeber zur Ver weigerung des Bezugs der Unterkunft zur Kündi gung des Gastaufnahmevertrags und zur Berech nung von Rücktrittskosten nach Ziff 6 dieser Bedin gungen 9 Haftungsbeschränkung 9 1 Die Haftung des Gast gebers aus dem Gastaufnahmevertrag nach 536a BGB für Schäden die nicht aus der Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit resultieren ist ausgeschlossen soweit sie nicht auf einer vor sätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Gastgebers oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Gastgebers beruhen 9 2 Die Gastwirtshaftung des Gastgebers für einge brachte Sachen gemäß 701 ff BGB bleibt durch diese Regelung unberührt 9 3 Der Gastgeber haftet nicht für Leistungsstörungen Im Zusammenhang mit Leistungen die während des Aufenthalts für den Gast Auftraggeber erkennbar als Fremdleis tungen lediglich vermittelt werden z B Sportveran staltungen Theaterbesuche Ausstellungen usw Entsprechendes gilt für Fremdleistungen die bereits zusammen mit der Buchung der Unterkunft vermit telt werden soweit diese in der Ausschreibung bzw der Buchungsbestätigung ausdrücklich als Fremdleis tungen gekennzeichnet sind 10 Verjährung 10 1 Vertragliche Ansprüche des Gastes Auftraggebers gegenüber dem Gastgeber aus dem Gastaufnahmevertrag oder der Tourismus stelle aus dem Vermittlungsvertrag aus der Verlet zung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit einschließlich vetraglicher Ansprüche auf Schmer zensgeld die auf deren fahrlässiger Pflichtverlet zung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen verjähren in drei Jahren Dies gilt auch für Ansprüche auf den Ersatz sonsti ger Schäden die auf einer grob fahrlässigen Pflicht verletzung des Gastgebers bzw der Tourismusstelle oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von deren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen 10 2 Alle übrigen vertraglichen Ansprüche verjähren in einem Jahr 10 3 Die Verjährung nach den vorstehenden Bestim mungen beginnt jeweils mit dem Schluss des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist und der Gast Auftraggeber von Umständen die den Anspruch begründen und dem Gastgeber bzw der Tourismus stelle als Schuldner Kenntnis erlangt oder ohne gro be Fahrlässigkeit erlangen müsste Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag einen am Erklä rungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag 10 4 Schweben zwischen dem Gast und dem Gastgeber bzw der Tourismusstelle Verhandlungen über geltend gemachte Ansprüche oder die den Anspruch begrün denden Umstände so ist die Verjährung gehemmt bis der Gast oder der Gastgeber bzw die Tourismus stelle die Fortsetzung der Verhandlungen verwei gert Die vorbezeichnete Verjährungsfrist von einem Jahr tritt frühestens 3 Monate nach dem Ende der Hemmung ein 11 Hinweis zu Einrichtungen der Alternativen Streitbeilegung Rechtswahl und Gerichtsstand 11 1 Der Gastgeber und die Tourismusstelle weisen im Hinblick auf das Gesetz über Verbraucherstreit beilegung darauf hin dass bei Veröffentlichung die ser Gastaufnahmebedingungen eine Teilnahme für den Gastgeber und die Tourismusstelle an der Ver braucherstreitbeilegung nicht verpflichtend ist und der Gastgeber sowie die Tourismusstelle nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teilneh men Sofern eine Verbraucherstreitbeilegung für den Gastgeber und oder die Tourismusstelle ver pflichtend würde informieren diese den Gast Ver braucher hierüber in geeigneter Form Der Gastgeber und die Tourismusstelle weisen für alle Verträge die im elektronischen Rechtsverkehr geschlossen wur den auf die europäische Online Streitbeile gungs Plattform http ec europa eu consumers odr hin 11 2 Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Gast bzw dem Auftraggeber und dem Gastge ber bzw der Tourismusstelle findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung Entsprechendes gilt für das sonstige Rechtsverhältnis 11 3 Soweit bei zulässigen Klagen des Gastes bzw des Auftragge bers gegen den Gastgeber oder die Tourismusstelle im Ausland für deren Haftung dem Grunde nach nicht deutsches Recht angewendet wird findet bezüglich der Rechtsfolgen insbesondere hinsicht lich Art Umfang und Höhe von Ansprüchen des Gastes Kunden ausschließlich deutsches Recht Anwendung 11 4 Der Gast bzw der Auftraggeber können den Gastgeber bzw die Tourismusstelle nur an deren Sitz verklagen 11 5 Für Klagen des Gastge bers bzw der Tourismusstelle gegen den Gast bzw den Auftraggeber ist der Wohnsitz des Kunden maßgebend Für Klagen gegen Gäste bzw Auftrag geber die Kaufleute juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind die Ihren Wohn Geschäftssitz oder gewöhn lichen Aufenthaltsort im Ausland haben oder deren Wohn Geschäftssitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist wird als Gerichtsstand der Sitz des Gastgebers ver einbart 11 6 Die vorstehenden Bestimmungen gel ten nicht wenn und insoweit auf den Vertrag anwendbare nicht abdingbare Bestimmungen der Europäischen Union oder andere internationale Bestimmungen anwendbar sind urheberrechtlich geschützt Noll Hütten Rechts anwälte Stuttgart München 2004 2019

Vorschau GUT Gastgeberverzeichnis 2019 Seite 82
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