Tourismusbeitrag (bis 2016: Fremdenverkehrsbeitrag)

Tourismusbeitrag entfällt ab 2018 - Satzung 2017 ist im Normenkontrollverfahren

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 13.12.2019 die Satzung zur Aufhebung des Tourismusbeitrags ab 1.1.2018 beschlossen. Mit der am 20.12.2018 (Oeffentlicher Anzeiger) und am 27.12.2018 (Allgemeine Zeitung) erfolgten öffentlichen Bekanntmachung entfällt damit der Tourismusbeitrag ab dem 1.1.2018. Die untenstehend beschriebene Satzung gilt daher nur für das Jahr 2017. Sie ist derzeit Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens. Das OVG Koblenz hat jedoch am 19.12. nach der abschließenden mündlichen Verhandlung die Satzung für rechtsunwirksam erklärt. Das schriftliche Urteil liegt der Stadt vor und wird erst nach Verzicht auf Antrag zur Zulassung der Revision oder nach Ausschöpfung der Rechtsmittel durch die Stadt Bad Kreuznach rechtskräftig. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, würde der Tourismusbeitrag ab dem 1.1.2017 entfallen. Tourismusbeiträge, die bereits gezahlt wurden, wären dann durch die GuT zurück zu erstatten. Es bedarf seitens der Betroffenen keines Antrags, um den Rückzahlungsanspruch geltend zu machen. Wir informieren an dieser Stelle über die weitere Entwicklung.

Fremdenverkehrsbeitrag (2016) und Tourismusbeitrag (2017)

Die Stadt Bad Kreuznach erhebt von Gewerbetreibenden, die direkt oder indirekt aus Kur und Tourismus einen Vorteil ziehen können, seit dem 1.1.2016 einen Fremdenverkehrsbeitrag. Dieser heißt seit dem 1.1.2017 Tourismusbeitrag.
Die Stadt Bad Kreuznach erhebt diesen Tourismusbeitrag zum Ersatz ihres Aufwandes für die Fremdenverkehrswerbung und für die Herstellung und Unterhaltung der dem Fremdenverkehr dienenden öffentlichen Einrichtungen. Sie hat mit der Aufgabe der Erhebung des Beitrages ein städtische Gesellschaft - die Gesundheit und Tourismus für Bad Kreuznach GmbH - beaufttragt.

Der Tourismusbeitrag hat das Ziel eines Vorteilsausgleiches für den wirtschaftlichen Nutzen, den Gewerbetreibende und Freiberufler aus dem Fremdenverkehr ziehen können. Er wird daher von den Personen und Unternehmen erhoben, denen durch das touristisch relevante Angebot unmittelbar oder mittelbar besondere wirtschaftliche Vorteile geboten werden bzw. erwachsen können. Besondere wirtschaftliche Vorteile bestehen in erhöhten Verdienst- und Gewinnmöglichketen durch touristische Tages- und Übernachtungsgäste in der Stadt Bad Kreuznach.

Unmittelbare Vorteile sind in erster Linie bei selbständig tätigen Personen- bzw. Unternehmen gegeben, die in direkter Verbindung mit dem Fremdenverkehr stehen; in denen also gegen Entgelt Dienstleistungen erbracht oder Waren verkauft werden. Mittelbare Vorteile sind dann gegeben, wenn mit den vom Fremdenverkehr unmittelbar profitierenden Gewerbetreibenden im Rahmen ihrer  Bedarfsdeckung Geschäfte getätigt oder Dienstleistungen erbracht werden. Das kann der Verkauf von Waren und Dienstleistungen, aber auch die Vermietung oder Verpachtung von Immobilien sein.

Berechnung des Tourismusbeitrages

Der Erhebungszeitraum für den Tourismusbeitrag ist das Kalenderjahr. Maßgebend für die Berechnung ist grundsätzlich der steuerbare Umsatz gem. § 1 Absatz 1 des Umsatzsteuergesetzes des Vorjahres. Bei fehlender Umsatzsteuerpflicht wird der Umsatz nach einem den Entgelten im Sinne des Satzes 1 des § 3 (2) vergleichbaren Betrages ermittelt.

Die Berechnungsgrundlage wird nun mit einem Vorteilssatz multipliziert, welcher je nach Berufsgruppe unterschiedlich hoch sein kann. Dann erfolgt die Multiplikation des Umsatzes mit dem niedrigsten Reingewinnsatz. Anschließend wird der hieraus resultierende Messbetrag mit dem Beitragssatz multipliziert, wodurch der jährliche Tourismusbeitrag ermittelt wird.

Steuerbarer Umsatz des Vorjahres x Vorteilssatz x niedrigster Reingewinnsatz x Beitragssatz = Tourismusbeitrag

Anzeige- und Auskunftspflicht

Die Beitragspflichtigen und deren Vertreter sind dazu verpflichtet, der Stadt Bad Kreuznach die Aufnahme einer beitragspflichtigen Tätigkeit und die erforderlichen Angaben zur Berechnung des Beitrages bzw. der Vorausleistung mitzuteilen. Wird den Anzeige- und Auskunftspflichten zuwider  gehandelt, so kann die Stadt Bad Kreuznach die erforderlichen Ermittlungen selbst vornehmen oder die Grundlagen für die Beitragsermittlung schätzen. Sie kann dafür Auskunft bei anderen Behörden einholen.

Rechtsgrundlage

Die Stadt Bad Kreuznach erhebt den Fremdenverkehrsbeitrag für das Jahr 2016 auf Grundlage der Satzung über die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages der Stadt Bad Kreuznach vom 02.11.2015.
Ab dem Jahr 2017 ist die neue Satzung über die Erhebung des Tourismusbeitrags der Stadt Bad Kreuznach vom 19.12.2016 anzuwenden.

Infos zum herunter laden:

Satzung zur Erhebung des Fremdenverkehrsbeitrags 2016

Richtsatzssammlung für Reingewinne für Satzung 2016 (entfällt ab 2017)

neue Satzung zur Erhebung des Tourismusbeitrags 2017

Liste beitragspflichtige Gewerbe, Vorteilssätze, Gewinnsätze 2017

Beleihungssatzung GuT bis 2016

Beleihungssatzung GuT ab 2017

Was ist der Fremdenverkehrsbeitrag/Tourismusbeitrag? (Kurzinfo)

Umsatzerklärung

Wie wird der Fremdenverkehrsbeitrag/Tourismusbeitrag berechnet? (Beispielrechnung)

Kontakt

Verwaltungsstelle Tourismusbeitrag

Kurhausstr. 22-24, 55543 Bad Kreuznach, Haus des Gastes, 1.OG

Tel. 0671 83600140 und 0671 83600141

Öffnungszeiten

Montag - Freitag, 9.00 - 13.00 Uhr

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