Tourismusbeitrag (bis 2016: Fremdenverkehrsbeitrag)

Die Stadt Bad Kreuznach erhebt von Gewerbetreibenden, die direkt oder indirekt aus Kur und Tourismus einen Vorteil ziehen können, seit dem 1.1.2016 einen Fremdenverkehrsbeitrag. Dieser heißt seit dem 1.1.2017 Tourismusbeitrag.
Die Stadt Bad Kreuznach erhebt diesen Tourismusbeitrag zum Ersatz ihres Aufwandes für die Fremdenverkehrswerbung und für die Herstellung und Unterhaltung der dem Fremdenverkehr dienenden öffentlichen Einrichtungen. Sie hat mit der Aufgabe der Erhebung des Beitrages ein städtische Gesellschaft - die Gesundheit und Tourismus für Bad Kreuznach GmbH - beaufttragt.

Der Tourismusbeitrag hat das Ziel eines Vorteilsausgleiches für den wirtschaftlichen Nutzen, den Gewerbetreibende und Freiberufler aus dem Fremdenverkehr ziehen können. Er wird daher von den Personen und Unternehmen erhoben, denen durch das touristisch relevante Angebot unmittelbar oder mittelbar besondere wirtschaftliche Vorteile geboten werden bzw. erwachsen können. Besondere wirtschaftliche Vorteile bestehen in erhöhten Verdienst- und Gewinnmöglichketen durch touristische Tages- und Übernachtungsgäste in der Stadt Bad Kreuznach.

Unmittelbare Vorteile sind in erster Linie bei selbständig tätigen Personen- bzw. Unternehmen gegeben, die in direkter Verbindung mit dem Fremdenverkehr stehen; in denen also gegen Entgelt Dienstleistungen erbracht oder Waren verkauft werden. Mittelbare Vorteile sind dann gegeben, wenn mit den vom Fremdenverkehr unmittelbar profitierenden Gewerbetreibenden im Rahmen ihrer  Bedarfsdeckung Geschäfte getätigt oder Dienstleistungen erbracht werden. Das kann der Verkauf von Waren und Dienstleistungen, aber auch die Vermietung oder Verpachtung von Immobilien sein.

Berechnung des Tourismusbeitrages

Der Erhebungszeitraum für den Tourismusbeitrag ist das Kalenderjahr. Maßgebend für die Berechnung ist grundsätzlich der steuerbare Umsatz gem. § 1 Absatz 1 des Umsatzsteuergesetzes des Vorjahres. Bei fehlender Umsatzsteuerpflicht wird der Umsatz nach einem den Entgelten im Sinne des Satzes 1 des § 3 (2) vergleichbaren Betrages ermittelt.

Die Berechnungsgrundlage wird nun mit einem Vorteilssatz multipliziert, welcher je nach Berufsgruppe unterschiedlich hoch sein kann. Dann erfolgt die Multiplikation des Umsatzes mit dem niedrigsten Reingewinnsatz. Anschließend wird der hieraus resultierende Messbetrag mit dem Beitragssatz multipliziert, wodurch der jährliche Tourismusbeitrag ermittelt wird.

Steuerbarer Umsatz des Vorjahres x Vorteilssatz x niedrigster Reingewinnsatz x Beitragssatz = Tourismusbeitrag

Anzeige- und Auskunftspflicht

Die Beitragspflichtigen und deren Vertreter sind dazu verpflichtet, der Stadt Bad Kreuznach die Aufnahme einer beitragspflichtigen Tätigkeit und die erforderlichen Angaben zur Berechnung des Beitrages bzw. der Vorausleistung mitzuteilen. Wird den Anzeige- und Auskunftspflichten zuwider  gehandelt, so kann die Stadt Bad Kreuznach die erforderlichen Ermittlungen selbst vornehmen oder die Grundlagen für die Beitragsermittlung schätzen. Sie kann dafür Auskunft bei anderen Behörden einholen.

Rechtsgrundlage

Die Stadt Bad Kreuznach erhebt den Fremdenverkehrsbeitrag für das Jahr 2016 auf Grundlage der Satzung über die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages der Stadt Bad Kreuznach vom 02.11.2015.
Ab dem Jahr 2017 ist die neue Satzung über die Erhebung des Tourismusbeitrags der Stadt Bad Kreuznach vom 19.12.2016 anzuwenden.

Infos zum herunter laden:

Satzung zur Erhebung des Fremdenverkehrsbeitrags 2016

Richtsatzssammlung für Reingewinne für Satzung 2016 (entfällt ab 2017)

neue Satzung zur Erhebung des Tourismusbeitrags 2017

Liste beitragspflichtige Gewerbe, Vorteilssätze, Gewinnsätze 2017

Beleihungssatzung GuT bis 2016

Beleihungssatzung GuT ab 2017

Was ist der Fremdenverkehrsbeitrag/Tourismusbeitrag? (Kurzinfo)

Umsatzerklärung

Wie wird der Fremdenverkehrsbeitrag/Tourismusbeitrag berechnet? (Beispielrechnung)

Kontakt

Verwaltungsstelle Tourismusbeitrag

Kurhausstr. 22-24, 55543 Bad Kreuznach, Haus des Gastes, 1.OG

Tel. 0671 83600140 und 0671 83600141

Öffnungszeiten

Montag - Freitag, 9.00 - 13.00 Uhr

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